Nutzungsbedingungen für die Unternehmensdatenbank UDB und für die Jobbörse der Stadt Bayreuth
Präambel
Die Stadt Bayreuth bietet als Serviceleistungen mit ihrer Unternehmensdatenbank und ihrer Jobbörse internetgestützte Plattformen an, auf denen Unternehmen mit Sitz bzw. Niederlassung im Gebiet der Stadt oder des Landkreises Bayreuth Unternehmensprofile erstellen und Jobangebote einstellen können. Diese werden dann auf den eigenen Internetseiten zum Standortmarketing (www.Bayreuth-Wirtschaft.de) und zur Berufsorientierung (www.stay-in-Bayreuth.de) angezeigt.
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Stadt und der einzelnen Nutzer dieser digitalen Angebote.
§ 1 Betreiber der Plattformen
Die Stadt Bayreuth, Amt für Wirtschaftsförderung, Luitpoldplatz 13, 95444 Bayreuth, nachfolgend Betreiber genannt, betreibt die Unternehmensdatenbank / Jobbörse.
§ 2 Nutzung der Angebote
(1) Zur Nutzung dieser Angebote ist jede natürliche oder juristische Person berechtigt.
(2) Die Nutzung der Angebote ist unentgeltlich.
§ 3 Registrierung und Anmeldung als Nutzer
(1) Für das Einstellen und die Pflege der Unternehmensdaten oder eines Stellenangebots ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich.
(2) Als Nutzer kann sich nur registrieren lassen, wer seinen Sitz bzw. eine Niederlassung im Gebiet der Stadt Bayreuth, des Landkreises Bayreuth oder im umliegenden Gebiet (max. 25 km Entfernung) hat.
(3) Mit der Registrierung als Nutzer akzeptiert das sich registrierende Unternehmen (im Folgenden Nutzer genannt) diese Nutzungsbedingungen.
(4) Zur erstmaligen Registrierung wendet sich der Nutzer an den Betreiber, der dem Nutzer ein Benutzerkonto (Account) einrichtet und ihm per E-Mail unter Übermittlung eines Benutzernamens und eines Passwortes seine Registrierung bestätigt.
Mit diesem Benutzernamen und dem Passwort kann sich der Nutzer auf der Website in seinem Benutzerkonto anmelden und seine Unternehmensdaten in der Datenbank eingeben bzw. in der Jobbörse mittels Ausfüllens einer vorgegebenen Eingabemaske Stellen anbieten. Für die Korrektheit, Vollständigkeit und Zulässigkeit der vom Nutzer getätigten Eingaben ist allein der Nutzer verantwortlich.
Die Veröffentlichung der eingegebenen Daten bzw. Stellenangebote erfolgt erst nach einer Freigabe durch den Betreiber. Verantwortlich für die eingegebenen Daten bleibt dennoch in jedem Fall der Nutzer, der diese Daten nötigenfalls auch eigenständig zu aktualisieren oder zu löschen hat.
§ 4 Umfang der vom Betreiber angebotenen Leistung und Beendigungsmöglichkeit
(1) Der Betreiber speichert die vom Nutzer eingegebenen Inhalte innerhalb der jeweiligen Datenbank und stellt diese auf stadteigenen Internetseiten dar, so dass sie dort von jedermann und ohne vorherige Registrierung aufgerufen werden können.
(2) Sofern der Nutzer im Rahmen seiner Dateneingabe Webseiten des Nutzers angegeben hat, auf die verlinkt werden soll, werden vom Betreiber entsprechende Hyperlinks gesetzt, ohne dass sich der Betreiber den Inhalt der verlinkten Seiten zu eigen macht .
(3) Weitergehende Dienstleistungen als die in Abs. 1 und 2 beschriebenen erbringt der Betreiber nicht. Insbesondere ermöglicht er keine direkte Kommunikation zwischen Interessenten und Nutzer auf seiner Website. Weiter schuldet er keine Überprüfung, Aktualisierung oder Vervollständigung der vom Nutzer gemachten Angaben.
(4) Der Betreiber hat das Recht seine Leistungen ohne Angabe von Gründen wieder einzustellen. Er wird in einem solchen Fall jedoch die bis dahin registrierten Nutzer mindestens einen Monat vorher über die geplante Einstellung der Datenbanken informieren.
§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, nur zulässige (siehe auch § 6) Einträge und / oder Stellenangebote in die Jobbörse bzw. in die Unternehmensdatenbank einzustellen. Er allein ist für die Zulässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualisierung seiner Einträge verantwortlich.
(2) Der Nutzer darf nur solche Einträge in die Jobbörse und in die Unternehmensdatenbank einstellen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass er das Recht hat, die in den Einträgen verwendeten Inhalte (z.B. Texte, Fotos, Videos, Tonaufnahmen) zu nutzen und keine Rechte Dritter dadurch verletzt werden. Zudem stellt der Nutzer sicher, dass sofern Mitarbeiter*innen des Unternehmens (bspw. Ansprechpartner*in bei der Jobbörse) namentlich genannt werden, die Genannten einem Eintrag und der Veröffentlichung Ihrer Geschäftsdaten zugestimmt haben.
(3) Der Nutzer darf zur Verlinkung nur seine eigene Website angeben. Diese muss einen Bezug zum eingestellten Stellenangebot und / oder Unternehmensportrait haben, darf nicht kostenpflichtig sein und darf nicht gegen geltendes Recht und gegen die in § 6 festgehaltenen Kriterien verstoßen. Ausnahmen von der Festlegung, dass nur eigene Webseiten verlinkt werden dürfen (u.a. bei Firmenvideos, die auf öffentlichen Plattformen wie bspw. Youtube oder Vimeo lagern), sind nur nach vorheriger Erlaubnis durch den Betreiber zulässig. In jedem Fall (auch bei einer derartigen Erlaubnis zur ausnahmsweisen Verlinkung der website eines Dritten) entsteht durch eine Verlinkung eine Verknüpfung zu einer vom Betreiber externen Webseite, auf deren Inhalt der Betreiber keinen Einfluss hat und deren Inhalt sich der Betreiber auch nicht zu Eigen macht. Für verlinkte Websites ist allein der jeweilige Betreiber oder Anbieter der verlinkten Website verantwortlich.
(4) Der Nutzer ist berechtigt, eingegebene Einträge jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Nutzer kann Löschungen selbstständig über seinen individuellen Zugang veranlassen.
(5) Der Nutzer kann Änderungen seiner Einträge in den Portalen Unternehmensdatenbank bzw. Jobbörse selbst über seinen individuellen Zugang vornehmen. Die geänderten Einträge werden auf den Internetseiten der Stadt Bayreuth jedoch erst nach einer Freigabe durch den Betreiber sichtbar. Der Betreiber wird die eingepflegten Änderungen innerhalb weniger Tage freigeben, es sei denn diese verstoßen gegen diese Nutzungsbedingungen.
(6) Der Nutzer hat jederzeit das Recht, sich aus der Unternehmensdatenbank bzw. der Jobbörse ohne Einhaltung einer Frist abzumelden. Dies kann direkt in seinem Benutzerkonto geschehen oder durch eine schriftliche Kündigung per E-Mail (wirtschaftsfoerderung@stadt.bayreuth.de) an den Betreiber.
§ 6 Unzulässige Stellenangebote und Einträge
(1) Es dürfen von den Nutzern nur solche Stellenangebote eingestellt werden, die mit Sinn und Zweck der Jobbörse vereinbar sind, insbesondere müssen sie bei Einträgen in der Jobbörse die zu besetzende Stelle konkret benennen.
(2) Folgende Angebote und Unternehmensportraits dürfen nicht in die Jobbörse bzw. die Unternehmensdatenbank eingestellt werden:
1. Angebote, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder die Menschenwürde bzw. gegen behördliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter verletzten (z.B. Mindestlohngesetz, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Urheberrecht)
2. Firmenportraits und / oder Angebote über Stellen im Erotik- oder Prostitutionsgewerbe
3. Firmenportraits und / oder Angebote über Stellen im Glücksspielgewerbe
4. kostenpflichtige Angebote jeder Art, sofern die Kostenpflicht nicht gesetzlich geregelt ist
5. Angaben, die unrichtige oder irreführende Tatsachen beinhalten oder über die Identität des Anbieters täuschen
6. Angebote, die nur der Gewinnung von Geschäfts- oder Vertriebspartnern oder dem Betrieb von sog. Schneeballsystemen dienen.
§ 7 Rechte des Betreibers
(1) Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ist der Betreiber berechtigt, abhängig von der Schwere des jeweiligen Verstoßes entsprechende Angebote eines Nutzers sofort und ohne dessen vorherige Benachrichtigung zu löschen, sein Benutzerkonto zu löschen sowie seinen Zugang zu dem Job-Portal und / oder der Unternehmensdatenbank vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Außerdem darf der Betreiber eine Verlinkung auf eine Website, die nicht den Anforderungen nach § 5 Abs. 3 entspricht, entfernen.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, im Falle des Einstellens eines unzulässigen Angebots oder eines unzulässigen Links (s. § 5 Abs. 3) vom Nutzer Schadensersatz für den ihm dadurch entstandenen Sach- und Personalkostenaufwand zu verlangen.
(3) Angebote und Einträge, die offensichtlich nicht mehr aktuell sind, kann der Betreiber ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers löschen.
§ 8 Urheberrecht
Der Nutzer räumt dem Betreiber das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den vom Nutzer eingegebenen Inhalten zum Zwecke der Darstellung auf den Internetseiten der Stadt Bayreuth in der Unternehmensdatenbank und in der Jobbörse und auf allen Internetseiten der Stadt Bayreuth, die die Unternehmensdatenbank oder die Jobbörse oder Teile davon beinhalten, ein.
§ 9 Haftungsbeschränkung des Betreibers
(1) Der Betreiber haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Betreiber nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Betreiber haftet nicht für die Rechtmäßigkeit, Zulässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben bzw. Bilder oder Videos oder Tonaufnahmen oder sonstiger Daten , die registrierte Nutzer in die Datenbanken einstellen. Dies liegt allein in der Verantwortlichkeit des Nutzers (§ 5).
(3) Der Betreiber haftet nicht für Inhalte von externen Websites, die mit dem Betreiber verlinkt sind. Er macht sich deren Inhalte nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung für deren Inhalte.
(4) Trotz umfangreicher technischer Vorkehrungen kann der Betreiber keine Gewähr für die dauernde Nutzbarkeit der Internetseiten und damit der Unternehmensdatenbank, der Jobbörse oder von etwaigen Links auf Internetseiten des Nutzers übernehmen. In Fällen, in denen die Internetseiten der Stadt nicht genutzt werden können, besteht kein Schadensersatz- bzw. sonstiger Anspruch der Nutzer gegenüber der Stadt wegen der Nichtnutzbarkeit der Unternehmensdatenbank, der Jobbörse oder von Links.
§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber behält sich eine Änderung der Nutzungsbedingungen vor. Änderungen werden auf der jeweiligen Internetseite veröffentlicht und bedürfen der Zustimmung des Nutzers.
§ 11 Anwendung deutschen Rechts
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.